Verwaltungsgerichtshof	16.03.1978

16.03.1978

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.03.1978
Geschäftszahl
0822/77
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0231/77 E 26. Mai 1977 RS 6
Stammrechtssatz
Abweisung des Mehrgebehrens an Stempelmarken, welches den Betrag von S 70,- pro Schriftsatz übersteigt. Durch die Novelle 1976 zum GebG sind die Worte "von jedem Bogen" im § 14 TP 6 Abs 1 entfallen, was zu dem Schluß zwingt, daß nunmehr für eine Eingabe, unabhängig von der Zahl der Bögen die feste Gebühr von S 70,- zu entrichten ist.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1978:1977000822.X07

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