Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	09.10.1978

09.10.1978

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.10.1978
Geschäftszahl
0817/77
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1217/65 E 25. November 1965 VwSlg 6807 A/1965 RS 1
Stammrechtssatz
Nur Mängel in der Sachverhaltsfeststellung geben der Berufungsbehörde die Möglichkeit, von der Bestimmung des § 66 Abs 2 AVG 1950 Gebrauch zu machen, auch erscheint eine Wiederholung einer mündlichen Verhandlung mit den Parteien, soferne sie nicht unvermeidlich ist, aus der Erwägung unzulässig, weil dadurch einer gemäß § 42 AVG präkludierten Partei die Möglichkeit der Erhebung von Einwendungen wieder eröffnet wird, wodurch ihr eine verfahrensrechtliche Besserstellung zuteil wird, auf die sie zufolge der eingetretenen Präklusionsfolgen keinen Anspruch erheben kann (Hinweis E 19.6.1956, 555/54, E 26.10.1961, 172/61 u E 9.1.1963, 23/61; Wasserrecht).

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