Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	20.03.1979

20.03.1979

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.03.1979
Geschäftszahl
0727/77
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0764/29 21. Mai 1930 VwSlg 16143 A/1930 RS 2
Stammrechtssatz
Die Verhängung einer Ordnungsstrafe gegen eine Person wegen beleidigender Schreibweise erfolgt nicht in Handhabung des Verwaltungsstrafrechtes, sondern stellt sich als eine Maßnahme zur Wahrung des Anstandes gegenüber der Behörde dar.

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