Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

13.12.1977

Geschäftszahl

0668/77

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0605/77 E 8. November 1977 VwSlg 9423 A/1977 RS 1

Stammrechtssatz

Art VII EGVG findet als subsidiäre Strafnorm nur in jenen Fällen Anwendung, in denen für bestehende Rechtsverstöße insbesondere auch bei Zuwiderhandlungen gegen ortspolizeiliche Anordnungen allgemeiner Art (hier: eigene Strafbest in § 90 Abs 3 Vorarlberger Gemeindegesetz) - keine besondere Strafe festgesetzt ist.Artikel römisch sieben, EGVG findet als subsidiäre Strafnorm nur in jenen Fällen Anwendung, in denen für bestehende Rechtsverstöße insbesondere auch bei Zuwiderhandlungen gegen ortspolizeiliche Anordnungen allgemeiner Art (hier: eigene Strafbest in Paragraph 90, Absatz 3, Vorarlberger Gemeindegesetz) - keine besondere Strafe festgesetzt ist.