Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	08.11.1977

08.11.1977

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
08.11.1977
Geschäftszahl
0604/77
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0625/77 E 15. November 1977 RS 1
Stammrechtssatz
Art VII EGVG ist bloß eine subsidiäre Strafnorm, die nur in denjenigen Fällen des Verstoßes gegen Verwaltungsvorschriften einschließlich ortspolizeilicher Anordnungen Anwendung zu finden hat, für die der zuständige Gesetzgeber keine besondere Strafe festgesetzt hat.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von