Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.06.1977
Geschäftszahl
0483/77
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0997/74 E 12. September 1975 RS 1
Stammrechtssatz
Der Einwand, die am Bfr festgestellten Alkoholisierungsmerkmale seien auf andere Ursachen als Alkoholgenuß zurückzuführen, vermag ihn in einem Verfahren nach § 5 Abs 2 StVO 1960 nicht zu exkulpieren. Ein derartiger Einwand wäre erst in einem allenfalls folgenden Verfahren nach § 5 Abs 1 leg cit zu erörtern gewesen, hätte der Bfr der an ihn gerichteten Aufforderung nach Abs 2 dieser Gesetzesstelle entsprochen.