Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
06.09.1978
Geschäftszahl
0423/77
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1087/76 E VS 12. Juni 1978 VwSlg 9591 A/1978 RS 1
Stammrechtssatz
Bei der Entscheidung über die Gewährung der Begünstigungen iSd §§ 500 ff ASVG ist die Versicherungspflicht die Vorfrage und nicht die Hauptfrage. Da sich der Instanzenzug ausschließlich nach der Hauptfrage richtet, endet dieser beim Landeshauptmann.