Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	06.09.1978

06.09.1978

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
06.09.1978
Geschäftszahl
0423/77
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0956/70 E 10. Februar 1971 VwSlg 7964 A/1971 RS 1
Stammrechtssatz
Gegen den Bescheid des Landeshauptmannes, mit welchem dem Einspruch einer Partei gegen den einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens in einer Leistungssache der Sozialversicherung abweisenden Bescheid des Versicherungsträgers keine Folge gegeben worden ist, steht die Berufung an das Bundesministerium für soziale Verwaltung dann nicht zu, wenn in dem Einspruchsbescheid nicht über die Versicherungspflicht oder die Berechtigung zur Weiter- oder Selbstversicherung entschieden worden ist.

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