Verwaltungsgerichtshof	07.06.1977

07.06.1977

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.06.1977
Geschäftszahl
0398/77
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2113/71 E 23. Jänner 1973 RS 2
Stammrechtssatz
Bei Vorliegen der im § 17 Abs 2 1. Satz WaffG normierten Voraussetzungen hat die Behörde einen Waffenpaß auszustellen und ist in diesem Fall für ein Ermessen kein Raum gegeben. Ein Ermessen für die Ausstellung eines Waffenpasses ist der Behörde nur in den Fällen des § 17 Abs 2 2.Satz WaffG eingeräumt.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1977:1977000398.X03

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