Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	22.05.1978

22.05.1978

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.05.1978
Geschäftszahl
0208/77
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1051/75 E 1. Juli 1976 VwSlg 9099 A/1976 RS 1
Stammrechtssatz
Nicht schon jedes den straßenpolizeiliches Vorschriften widersprechende Abstellen eines Gegenstandes - hier eines PKW - auf der Straße berechtigt die Behörde, dessen Entfernung zu veranlassen. Hiefür ist vielmehr ein den Verkehr beeinträchtigendes Abstellen eines Gegenstandes erforderlich, mag die Verkehrsbeeinträchtigung nun eines unmittelbare oder auch nur eine mittelbare sein. Die Tatsache einer solchen Verkehrsbeeinträchtigung hat die Behörde im Verwaltungsverfahren festzustellen.

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