Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	22.05.1978

22.05.1978

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.05.1978
Geschäftszahl
0208/77
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2191/76 E 26. Mai 1977 VwSlg 9331 A/1977 RS 2
Stammrechtssatz
Dem § 89a StVO ist eine Verpflichtung der Behörde, das entfernte Fahrzeug am nächstliegenden Ort, an dem es den Verkehr nicht mehr beeinträchtigt, wieder abstellen zu lassen, nicht zu entnehmen. § 89a StVO lässt vielmehr die Berechtigung der Behörde zu einer Verwahrung erkennen. Dies ergibt sich u.a. aus der Bestimmung des Abs 7 über die Tragung der Kosten auch für das Aufbewahren des Gegenstandes, welche Bestimmung bei gegenteiliger Auffassung entbehrlich wäre.

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