Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

14.12.1978

Geschäftszahl

0121/77

Beachte

Siehe:

0810/66 E 17.10.1966 RS 2

1540/64 E 28.05.1965 VwSlg 6714 A/1965 RS 2

Besprechung in:

AnwBl 1979/2, S 94;

JBl 1979 S 665, Morscher;

JBl 1980/15, 16, S 415, Aichelreiter;

Stb 1979/14, S 54;

Stb 1979/8, S 29;

ZfV 1979/2, S 103, Haller;

Rechtssatz

Der VwGH hat in den E 14.12.1965, 2210/64 und vom 17.10.1966, 0810/66, ausgesprochen, daß ihm im Verfahren über eine Beschwerde nach Art 131 B-VG die Aufnahme von Beweisen versagt sei. Bei dieser Rechtsprechung verbleibt der VwGH insofern, als es ihm verwehrt ist, in der von der Verwaltungsbehörde behandelten Sache anstelle der belangten Behörde eine von dieser allenfalls versäumten Beweisaufnahme nachzuholen und in Ergänzung des Ermittlungsverfahrens zur Feststellung des Sachverhaltes selbst Beweise aufzunehmen. Er kann aber Beweise aufnehmen, um zu prüfen, ob ein wesentlicher Verfahrensmangel vorliegt.Der VwGH hat in den E 14.12.1965, 2210/64 und vom 17.10.1966, 0810/66, ausgesprochen, daß ihm im Verfahren über eine Beschwerde nach Artikel 131, B-VG die Aufnahme von Beweisen versagt sei. Bei dieser Rechtsprechung verbleibt der VwGH insofern, als es ihm verwehrt ist, in der von der Verwaltungsbehörde behandelten Sache anstelle der belangten Behörde eine von dieser allenfalls versäumten Beweisaufnahme nachzuholen und in Ergänzung des Ermittlungsverfahrens zur Feststellung des Sachverhaltes selbst Beweise aufzunehmen. Er kann aber Beweise aufnehmen, um zu prüfen, ob ein wesentlicher Verfahrensmangel vorliegt.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1978:1977000121.X05