Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

06.09.1977

Geschäftszahl

0073/77

Rechtssatz

Der Umstand, daß ein Fremder wegen Verbrechens des Einbruchsdiebstahles rechtskräftig verurteilt wurde, rechtfertigt allein schon die Annahme eines Versagungsgrundes nach § 25 Abs 3 lit d des PaßG 1969. Hiebei spielt es keine Rolle, daß der Sichtvermerkswerber bis zu dieser Verurteilung unbescholten gewesen ist; ebensowenig, daß er nur zu einer (bedingten) Freiheitsstrafe von zwei Monaten verurteilt worden ist.Der Umstand, daß ein Fremder wegen Verbrechens des Einbruchsdiebstahles rechtskräftig verurteilt wurde, rechtfertigt allein schon die Annahme eines Versagungsgrundes nach Paragraph 25, Absatz 3, Litera d, des PaßG 1969. Hiebei spielt es keine Rolle, daß der Sichtvermerkswerber bis zu dieser Verurteilung unbescholten gewesen ist; ebensowenig, daß er nur zu einer (bedingten) Freiheitsstrafe von zwei Monaten verurteilt worden ist.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1977:1977000073.X01