Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.06.1977
Geschäftszahl
2970/76
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2405/76 E 12. Mai 1977 VwSlg 9320 A/1977 RS 3
Stammrechtssatz
Auf Grund des § 89a StVO dürfen dem Inhaber eines abgeschleppten Fahrzeuges nur die notwendigen Kosten für die Abschleppung und für die Aufbewahrung des Kfz vorgeschrieben werden, die tatsächlich aufgelaufen sind. Die Vorschreibung einer Versicherungsprämie (incl Versicherungssteuer) wegen Ersatzansprüche, die auf Grund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen erhoben werden, ist nicht zulässig.