Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.06.1977
Geschäftszahl
2970/76
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2405/76 E 12. Mai 1977 VwSlg 9320 A/1977 RS 2
Stammrechtssatz
Die gem § 89a StVO veranlasste Entfernung eines Gegenstandes stellt die Durchführung einer notstandspolizeilichen Maßnahme (arg: § 89a Abs 2 StVO: ohne weiteres Verfahren) dar, auf die weder die Bestimmungen des AVG noch die des VVG anzuwenden sind. Daraus ergibt sich, dass es sich bei den im § 89a Abs 7 genannten Kosten nicht um im V. Teil des AVG 1950 geregelte Kosten des Verwaltungsverfahrens handelt.