Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.02.1979
Geschäftszahl
2969/76
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH Erkenntnis 1971/11/18 0951/70 4
(hier: Überwachungspflicht der Betriebsbereitschaft des Fahrtschreibers und der Schaublätter iS des § 103 Abs 4 KFG 1967 - Hinweis E 18.11.1971, 951/70).
Stammrechtssatz
Bei einem Ungehorsamsdelikt belastet der Gesetzgeber den Täter schon durch den objektiven Tatbestand und präsumiert die Schuld bis zum Beweis des Gegenteils durch den Beschuldigten (Hinweis E

20.2.1967, 615/66, VwSlg 7087 A/1967).