Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	01.12.1977

01.12.1977

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
01.12.1977
Geschäftszahl
2873/76
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0997/74 E 12. September 1975 RS 1
(Für die Berechtigung einer Amtshandlung nach § 5 Abs 2 StVO ist allein entscheidend, ob Organe der Straßenaufsicht mit Recht vermuten dürfen, dass sich die betreffenden Personen im Zeitraum der Lenkung, Inbetriebnahme oder des Versuches oder Inbetriebnahme eines Fahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befinden oder befanden).
Stammrechtssatz
Der Einwand, die am Bfr festgestellten Alkoholisierungsmerkmale seien auf andere Ursachen als Alkoholgenuß zurückzuführen, vermag ihn in einem Verfahren nach § 5 Abs 2 StVO 1960 nicht zu exkulpieren. Ein derartiger Einwand wäre erst in einem allenfalls folgenden Verfahren nach § 5 Abs 1 leg cit zu erörtern gewesen, hätte der Bfr der an ihn gerichteten Aufforderung nach Abs 2 dieser Gesetzesstelle entsprochen.

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