Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	21.02.1978

21.02.1978

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.02.1978
Geschäftszahl
2303/76
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1439/66 E 26. April 1967 RS 1
Stammrechtssatz
Von neu hervorgekommenen Tatsachen oder Beweismitteln kann nur dann gesprochen werden, wenn diese bei Abschluss des wiederaufzunehmenden Verfahrens schon vorhanden gewesen sind, deren Verwertung der Partei aber ohne ihr Verschulden erst nachträglich möglich geworden ist. (Hinweis E 10.12.1928, 406/28, VwSlg 15445 A/1928).

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