Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	30.03.1978

30.03.1978

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.03.1978
Geschäftszahl
2259/76
Rechtssatz
Verkehrsverbote und Verkehrsbeschränkungen, die sich an einen nicht individuell bestimmten Personenkreis richten, sind - wie sich aus § 43 StVO 1960 ergibt - generelle Normen, deren Erlassung - soweit nicht die Voraussetzungen des § 44 b Abs 1 leg cit vorliegen - ausschließlich der Behörde als Verordnungsgeber obliegt, wobei ein allgemeines Fahrverbot nur unter Beachtung des § 43 Abs 7 StVO erlassen werden darf.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von