Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	10.03.1977

10.03.1977

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.03.1977
Geschäftszahl
2157/76
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2158/76 E 10. März 1977 RS 1
Stammrechtssatz
Zur Entscheidung über einen nach § 2 Abs 1 Landesbeamtengesetz in Verbindung mit § 30a Abs 1 Z 3 GG 1956 gestellten Antrag genügt die bloße Bezugnahme auf die Bewertung des Dienstpostens im Normalstellenplan nicht, vielmehr ist die höchste Belastung eines Beamten der betreffenden Dienstklasse in Hinsicht auf die Verantwortung und in Zeit- und mengenmäßiger Hinsicht und die konkrete Belastung des Beschwerdeführers zu prüfen und festzustellen und sind beide Werte einander gegenüberzustellen. Wenn einem formlosen Schreiben einer Behörde die Absicht, mit bindender Wirkung einen Antrag abzuweisen, zu entnehmen ist, ist darin ein Bescheid zu erblicken.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von