Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	10.03.1977

10.03.1977

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.03.1977
Geschäftszahl
2156/76
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1419/66 B 24. Jänner 1967 VwSlg 7065 A/1967 RS 2
Stammrechtssatz
Dass ein Schreiben nicht als Bescheid bezeichnet ist, schließt seinen Bescheidcharakter nicht aus, wenn sein Inhalt den Bescheidwillen der Behörde erkennen ließe, d.h. den Willen, in einer Angelegenheit der obrigkeitlichen Verwaltung mit einer förmlichen, der Rechtskraft fähigen Weise über ein konkretes Recht oder Rechtsverhältnis des Beschwerdeführers abzusprechen.

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