Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.11.1977
Geschäftszahl
2103/76
Rechtssatz
Gemäß § 74 Abs 1 GewO 1973 ist unter einer gewerblichen Betriebsanlage jede örtlich gebundene Einrichtung zu verstehen, die der regelmäßigen Entfaltung einer gewerblichen Tätigkeit zu dienen bestimmt ist. Das Wesensmerkmal der örtlich gebundenen Einrichtung ist auch bei Lagerplätzen, Magazinen, Verkaufsräumen usw gegeben. Dass bei Zutreffen der Merkmale nach § 74 Abs 1 GewO 1973 JEDE solche Einrichtung eine Betriebsanlage ist, für die, wenn die Voraussetzungen des § 74 Abs 2 leg cit vorliegen, eine Genehmigung erforderlich ist, ergibt sich schon aus dem Wortlaut des § 74 GewO 1973, wonach sich die Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage nicht auf Einrichtungen erstreckt, die von dieser örtlich getrennt sind. Vielmehr bedarf es bezüglich dieser Betriebsanlage einer eigenen Genehmigung.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1977:1976002103.X01