Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.10.1977
Geschäftszahl
2002/76
Rechtssatz
Die Pflicht zur Mitwirkung an der Feststellung des Sachverhaltes im Sinne des § 4 Abs 1 lit c StVO 1960 reicht nur so weit, als dies zur Feststellung von Sachverhaltselementen, insbesondere zur Sicherung von Spuren oder sonstiger konkreter Beweismittel erforderlich ist. Eine allgemeine Aussagepflicht - wie sie etwa hinsichtlich der Zeugen besteht - ist durch die Bestimmung der genannten Gesetzesstelle für den in § 4 Abs 1 StVO erwähnten Personenkreis nicht umfasst und daher auch eine Weigerung, auf nur allgemeine Fragen (einige Tage nach dem Unfall) Antwort zu geben, durch die vorerwähnte Bestimmung nicht unter Strafsanktion gestellt.