Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	12.06.1978

12.06.1978

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.06.1978
Geschäftszahl
1923/76
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH Erkenntnis 1963/02/21 0738/61 3
Stammrechtssatz
Auch dann, wenn eine weisungsgebundene Verwaltungsbehörde in gesetzmäßiger Befolgung einer Weisung einen Vollzugsakt setzt, so vermag dieser Umstand dem Vollzugsakt selbst, der sich im Zug einer verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung als gesetzwidrig erweist, nicht den Charakter der Rechtmäßigkeit zu verleihen (Hier im Zusammenhang mit § 29 a VStG 1950 - übermittelte Anzeigenabschrift wurde als Weisung zur Entscheidung aufgefaßt).
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E 21.2.1963, 738/61 #3

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