Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	03.05.1977

03.05.1977

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
03.05.1977
Geschäftszahl
1913/76
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1240/70 E 20. Oktober 1970 RS 1
Stammrechtssatz
Das in § 10 Abs 1 StbG der Behörde eingeräumte freie Ermessen kann erst Platz greifen, wenn alle unter Z 1 - 8 dieser Gesetzesstelle aufgezählten Verleihungsbedingungen erfüllt sind. Die Feststellung, ob die Verleihungsbedingungen erfüllt sind, liegt nicht im freien Ermessen der Behörde.

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