Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	14.04.1977

14.04.1977

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.04.1977
Geschäftszahl
1887/76
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0982/66 B VS 24. Oktober 1967 VwSlg 7201 A/1967 RS 1
Stammrechtssatz
In Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung, bei denen die belangte Behörde nicht ein Bundesminister ist, ist nur der Bund zur Zahlung zu verpflichten bzw. ist im Falle des behördlichen Obsiegens auch nur dem Bund zu bezahlen. (Daher: keine besondere Bezeichnung der Behörde in der Klammer)

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