Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

17.01.1977

Geschäftszahl

1747/76

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2211/70 E 12. Mai 1971 RS 1

Stammrechtssatz

Den zur Wahrnehmung der Vorgänge des öffentlichen Straßenverkehrs bestellten und geschulten Organen der Sicherheitswache kann zugebilligt werden, mit Sicherheit festzustellen, ob und welche Witterungsverhältnisse die Beleuchtung eines Kraftfahrzeuges erforderlich machen (Hinweis E 16.6.1952, VwSlg 2573 A/1952, E 27.1.1966, 1897/64, und E 31.3.1966, 0493/65).