Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.01.1978

Geschäftszahl

1427/76

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1799/76 E 3. Mai 1977 RS 1

Stammrechtssatz

Eine Untersuchung der Frage, ob eine soziale Härte vorliegt, hat nur dann stattzufinden, wenn dem Dienstgeber nicht de Nachweis des Vorliegens der Voraussetzungen der lit a und b des § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG gelungen ist. Ob der Nachweis gelungen ist, hat die Behörde in freier Beweiswürdigung festzustellen.Eine Untersuchung der Frage, ob eine soziale Härte vorliegt, hat nur dann stattzufinden, wenn dem Dienstgeber nicht de Nachweis des Vorliegens der Voraussetzungen der Litera a und b des Paragraph 105, Absatz 3, Ziffer 2, ArbVG gelungen ist. Ob der Nachweis gelungen ist, hat die Behörde in freier Beweiswürdigung festzustellen.

Beachte

Besprechung in:

RdA 1978, S 334;