Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	29.04.1977

29.04.1977

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.04.1977
Geschäftszahl
1313/76
Rechtssatz
Unter den Voraussetzungen des § 52 Abs 4 KOVG hat der Beschädigte ungeachtet einer Änderung (Besserung) des Leidenszustandes weiter Anspruch auf die Beschädigtenrente, die entsprechend der MdE festgesetzt wurde. An die im rechtskräftigen Rentenbemessungsbescheid vorgenommene Einschätzung gem § 8 ist die Behörde in einem Verfahren nach § 52 Abs 2 KOVG aber nicht gebunden (Hinweis E 27.11.1972 2032/70 VwSlg 8323 A/1972).

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