Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	08.11.1976

08.11.1976

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
08.11.1976
Geschäftszahl
1236/76
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1999/73 E 24. April 1974 RS 4
Stammrechtssatz
Notstand kann nicht schon durch die Ausübung eines Berufes ausgelöst werden. Ein Rechtsanwalt, der bei Gericht einen Termin zu verrichten hat und wegen Parkplatzschwierigkeiten seinen PKW in einer Halteverbotszone oder Parkverbotszone abstellt, kann nicht mit Erfolg Notstand (§ 6 VStG 1950) geltend machen, weil heute jeder Kraftfahrer damit rechnen  muß, im Stadtbereich keinen Parkpaltz zu erhalten. Eine solche Notstandssituation wäre zumindest selbst verschuldet.

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