Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.05.1980
Geschäftszahl
1205/76
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2247/75 E 7. Oktober 1976 VwSlg 9143 A/1976 RS 1
Stammrechtssatz
Die Versicherungspflicht eines österreichischen Staatsbürgers in der Krankenversicherung und in der Rentenversicherung der Angestellten nach den Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland auf Grund einer unselbständigen Erwerbstätigkeit im Gebiet dieses Staates begründet nicht die Ausnehmung von der Versicherungspflicht nach § 3 Z 5 B-KVG und § 3 Abs 1 Z 1 B-PVG.