Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	23.05.1977

23.05.1977

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.05.1977
Geschäftszahl
1097/76
Rechtssatz
Handelt es sich um ein gleichsam privates Gespräch zwischen dem Arzt des Krankenhauses und dem Bfr, so kann auch, wenn der Bfr dem Arzt gegenüber die Blutabnahme abgelehnt hätte, eine Bestrafung nach § 99 Abs 1 lit c StVO nicht Platz greifen.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von