Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

12.06.1978

Geschäftszahl

1087/76

Rechtssatz

Bei der Entscheidung über die Gewährung der Begünstigungen iSd §§ 500 ff ASVG ist die Versicherungspflicht die Vorfrage und nicht die Hauptfrage. Da sich der Instanzenzug ausschließlich nach der Hauptfrage richtet, endet dieser beim Landeshauptmann.Bei der Entscheidung über die Gewährung der Begünstigungen iSd Paragraphen 500, ff ASVG ist die Versicherungspflicht die Vorfrage und nicht die Hauptfrage. Da sich der Instanzenzug ausschließlich nach der Hauptfrage richtet, endet dieser beim Landeshauptmann.

Beachte

Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):

B 14. Oktober 1976, 1819/76;

(RIS: abgv)

Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):

1386/78 E VS 13. Mai 1980 VwSlg 10128 A/1980 RS 1;

(RIS: abwh)