Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

17.09.1976

Geschäftszahl

1073/76

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1617/52 E 13. Oktober 1954 VwSlg 3518 A/1954 RS 3

Stammrechtssatz

Unter "dauernde" Ertragsquelle im Sinne des § 13 Abs 1 KOVG sind nicht unwiderrufliche, sondern wiederkehrende im Gegensatz zu einmaligen Vermögenszuflüssen zu verstehen.Unter "dauernde" Ertragsquelle im Sinne des Paragraph 13, Absatz eins, KOVG sind nicht unwiderrufliche, sondern wiederkehrende im Gegensatz zu einmaligen Vermögenszuflüssen zu verstehen.