Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	24.11.1977

24.11.1977

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.11.1977
Geschäftszahl
1037/76
Rechtssatz
Unter HANDLUNG, die im weiteren Sinne nicht bloß ein aktives ("Tun") sondern auch ein passives Verhalten (ein "Unterlassen") umfaßt, wird ein nach außen in Erscheinung tretendes menschliches Verhalten verstanden, das vom Willen beherrschbar ist (Hinweis auf Koziol-Welser, Grundriß des bürgerlichen Rechts, I 4, S 12 f ). Unter einem "ZUWIDERHANDELN" wird nach dem allgemeinen Sprachgebrauch ein mit einer Vorschrift in Widerspruch stehendes Verhalten verstanden. Auch ein NICHT STRAFBARES zuwiderhandeln (zB eines ohne Verschulden) verpflichtet nach § 92 Abs 3 StVO zur Kostentragung (Hinweis auf § 89a Abs 7 iVm Abs 2 StVO und auf § 31 Abs 3 WRG) nach dem Verursachungsprinzip und nicht nach dem Verschuldensprinzip.
Beachte
Besprechung in:
ÖGZ 1978/20, S 486;

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