Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.09.1977

Geschäftszahl

1029/76

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0368/75 E 30. Oktober 1975 VwSlg 8918 A/1975 RS 1

Stammrechtssatz

Der Bescheid eines Versicherungsträgers, mit dem die Anwendung des § 101 ASVG aus dem Grund abgelehnt wird, weil ein rechtskräftiges gerichtliches Leistungsurteil vorliegt, betrifft eine Verwaltungssache. Gegen einen solchen Bescheid steht daher gem § 412 ASVG der Einspruch an den zuständigen Landeshauptmann offen.Der Bescheid eines Versicherungsträgers, mit dem die Anwendung des Paragraph 101, ASVG aus dem Grund abgelehnt wird, weil ein rechtskräftiges gerichtliches Leistungsurteil vorliegt, betrifft eine Verwaltungssache. Gegen einen solchen Bescheid steht daher gem Paragraph 412, ASVG der Einspruch an den zuständigen Landeshauptmann offen.

Beachte

Fortgesetztes Verfahren:

83/08/0114 E 30. September 1983;

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1977:1976001029.X01