Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
03.03.1977
Geschäftszahl
0641/76
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH Erkenntnis 1972/09/14 0259/72 3
Stammrechtssatz
A) Für die Geltendmachung des Notstandes genügt es nicht eine ALLFÄLLIGE, aber keine wirkliche Gesundheitsgefährdung eines Angehörigen zu behaupten.
B) Notstand setzt voraus, dass der Täter eine Verwaltungsvorschrift verletzt, um eine unmittelbar drohende Gefahr abzuwenden.