Verwaltungsgerichtshof	09.04.1976

09.04.1976

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.04.1976
Geschäftszahl
0570/76
Beachte
Vorgeschichte:
0636/71 E 14.09.1971;
Rechtssatz
Der Behauptung einer Partei, die Entscheidung (über die Ruhegenußbemessung) sei von einer unzuständigen Behörde erfolgt und es könne daher keine Rechtskraft vorliegen, ist entgegenzuhalten, daß, wie sich insbesondere aus § 68 Abs 4 lit a und § 68 Abs 5 AVG ergibt, auch Bescheide einer unzuständigen Behörde in Rechtskraft erwachsen und daher eine allfällige Unzuständigkeit der Behörde an der Rechtskraft des von ihr erlassenen Bescheides nichts zu ändern vermag.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1976:1976000570.X03

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