Verwaltungsgerichtshof	09.04.1976

09.04.1976

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.04.1976
Geschäftszahl
0570/76
Beachte
Vorgeschichte:
0636/71 E 14.09.1971;
Rechtssatz
Gegenstand eines Feststellungsbescheides kann grundsätzlich nur die Feststellung eines Rechtes oder Rechtsverhältnisses sein, nicht aber die Feststellung von Tatsachen, sofern ein Gesetz nicht ausdrücklich eine solche Feststellung vorsieht. Darüber hinaus kann die Behörde weder über die Anwendbarkeit eines Gesetzes alle gesetzlichen Bestimmungen und ihrer Auslegung noch über das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Anspruchsvoraussetzungen im Spruch entscheiden; derartige Feststellungen sind nur im Begründungsteil einer Entscheidung vorzunehmen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1976:1976000570.X02

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