Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	07.10.1976

07.10.1976

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.10.1976
Geschäftszahl
2247/75
Rechtssatz
Es bedeutet keine Verletzung des Gleichheitssatzes, wenn die österreichische Rechtsordnung an einen bestimmten im Ausland konkretisierten Tatbestand - hier: die unselbständige Erwerbstätigkeit einer österreichischen Staatsbürgerin in der Bundesrepublik Deutschland mit der dadurch eingetretenen Versicherungspflicht in der Krankenversicherung und in der Rentenversicherung der Angestellten nach den Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland - nicht die gleichen Rechtswirkungen - hier handelt es sich um die Ausnehmung von der Versicherungspflicht gem § 3 Z 5 B-KVG und § 3 Abs 1 Z 1 B-PVG - knüpft wie an einen gleichartigen im Gebiet der Republik Österreich konkretisierten Tatbestand - das wäre eine unselbständige Erwerbstätigkeit in diesem Gebiet mit der darauf gegründeten Versicherungspflicht in der Krankenversicherung bzw Pensionsversicherung auf Grund bundesgesetzlicher Vorschriften der Republik Österreich (Hinweis E VfGH Slg 2930, 2957, 3104, 4036 und 5356).

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