Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

13.04.1977

Geschäftszahl

1921/75

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2113/71 E 23. Jänner 1973 RS 2

Stammrechtssatz

Bei Vorliegen der im § 17 Abs 2 1. Satz WaffG normierten Voraussetzungen hat die Behörde einen Waffenpaß auszustellen und ist in diesem Fall für ein Ermessen kein Raum gegeben. Ein Ermessen für die Ausstellung eines Waffenpasses ist der Behörde nur in den Fällen des § 17 Abs 2 2.Satz WaffG eingeräumt.Bei Vorliegen der im Paragraph 17, Absatz 2, 1. Satz WaffG normierten Voraussetzungen hat die Behörde einen Waffenpaß auszustellen und ist in diesem Fall für ein Ermessen kein Raum gegeben. Ein Ermessen für die Ausstellung eines Waffenpasses ist der Behörde nur in den Fällen des Paragraph 17, Absatz 2, 2.Satz WaffG eingeräumt.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1977:1975001921.X02