Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.09.1976
Geschäftszahl
1917/75
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1633/64 E 22. März 1965 VwSlg 6633 A/1965 RS 3
Stammrechtssatz
Der Umstand, dass eine Person zur Ausübung eines Gewerbes berechtigt ist, das geschäftliche Kontakte mit Gastgewerbebetrieben erfordert, kann jedenfalls dann nicht einen Strafausschließungsgrund nach § 6 VStG in Bezug auf die Übertretung eines der betreffenden Person auferlegten Gasthausverbotes nach § 3 des Bundesgesetzes vom 2.4.1952, BGBl Nr 83 darstellen, wenn die angeführten geschäftlichen Kontakte an sich möglich sind, ohne dass der Gewerbeinhaber die Gaststätten, deren Besuch ihm behördlich verboten ist, aufsucht.
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E 22.3.1965, 1633/64 #3 VwSlg 6633 A/1965