Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	07.09.1976

07.09.1976

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.09.1976
Geschäftszahl
1843/75
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0139/73 E 25. November 1975 RS 1
Stammrechtssatz
§ 35 Abs 3 Tir LAO, der vorsieht, dass Bescheide, zu deren Erlassung die Tir Landesregierung zuständig ist, auch ohne kollegiale Beschlussfassung nur von einem Mitglied der Landesregierung in deren Namen erlassen werden können, kann erst dann Anwendung finden, wenn die Tir Landesregierung ihre Geschäftsordnung, die auch die Geschäftsverteilung enthalten muss, erlassen hat und diese Geschäftsordnung (mit Geschäftsverteilung) im Landesgesetzblatt für Tirol kundgemacht worden ist (Hinweis E VS 20.5.1975, 2000/74).

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