Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
06.07.1976
Geschäftszahl
1675/75
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0343/59 E 24. Februar 1960 RS 1
Stammrechtssatz
Ob ein Einschreiten des Sicherheitsorganes auf Grund eines Tatbestandes erfolgte, der bei richtiger Auslegung des Gesetzes wirklich einen Grund zum Einschreiten geboten hätte, oder ob er sich hiebei richtig verhalten habe oder nicht, ist für den Tatbestand des Art VIII Abs 1 lit b EGVG ohne Belang. (Hinweis auf E vom 2.7.1934, Zl. A 1324/33)