Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
06.07.1976
Geschäftszahl
1675/75
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1324/33 E 2. Juli 1934 RS 1
Stammrechtssatz
Ein zur Vornahme von Revisionen bei Privatschulen bestelltes obrigkeitliches Organ ist bei Vornahme solcher Revisionen "in rechtmäßiger Ausübung seines Amtes begriffen". Ungestümes Benehmen gegen ein solches Amtsorgan kann daher den objektiven Tatbestand einer Übertretung nach Art. VIII Abs 1 lit b EGVG begründen, auch wenn das Amtsorgan im einzelnen ungesetzliche oder sonst unrichtige Verfügungen getroffen oder Weisungen erlassen hat, zu denen es nach seinem Wirkungskreis nicht berechtigt war.