Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
06.07.1976
Geschäftszahl
1675/75
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0135/71 E 6. Mai 1971 RS 3
Stammrechtssatz
Der Partei darf im Sinn des § 26 Abs 1 AVG 1950 nur dann der Bescheid (Straferkenntnis) nicht zugestellt werden, wenn ein Vertreter zum Empfang der für diese Partei bestimmten Schriftstücke tatsächlich ermächtigt ist. Liegt aber eine solche Vollmacht nicht vor, ist die Zustellung des Bescheides an die Partei selbst erforderlich.