Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
06.07.1976
Geschäftszahl
1675/75
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0313/58 E 9. Februar 1959 RS 2
Stammrechtssatz
Auch in dem Falle, ob jemand nach seiner Meinung durch ein Wacheorgan zu Unrecht beanstandet worden ist, ist der Betroffene nicht berechtigt, die in Art VIII Abs 1 lit b EGVG festgesetzten Grenzen zu überschreiten.