Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

06.07.1976

Geschäftszahl

1675/75

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0313/58 E 9. Februar 1959 RS 1

Stammrechtssatz

Ein gleichartiges Verhalten gegen ein behördliches Organ innerhalb einer fortgesetzten Amtshandlung, mag sie auch verschiedene Anlässe betreffen (hier Übertretung der StPolO und des Art VIII Abs 1 lit b EGVG) ist grundsätzlich als Einheit zu werten. Einer neuerlichen Abmahnung im Zuge der weiteren Amtshandlung bedarf es daher nicht.Ein gleichartiges Verhalten gegen ein behördliches Organ innerhalb einer fortgesetzten Amtshandlung, mag sie auch verschiedene Anlässe betreffen (hier Übertretung der StPolO und des Artikel römisch acht, Absatz eins, Litera b, EGVG) ist grundsätzlich als Einheit zu werten. Einer neuerlichen Abmahnung im Zuge der weiteren Amtshandlung bedarf es daher nicht.