Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	28.04.1976

28.04.1976

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.04.1976
Geschäftszahl
1665/75
Rechtssatz
Wohl ist im Entziehungsverfahren in jenen Fällen, in welchen - wie nach § 87 Abs 1 Z 1 in Verbindung mit § 13 Abs 1 GewO 73 - zu den Voraussetzungen der Entziehung der Gewerbeberechtigung das Vorliegen eines strafgerichtlichen Urteiles zählt, eine Bindung der Behörde an das rk Urteil anzunehmen. (Hinweis auf E vom 13.3.1956, 2065/53 und E vom 24.6.1970, 1529/69, VwSlg. 7827A/1970) doch obliegt der Gewerbebehörde auch in diesen Fällen die Prüfung, ob alle weiteren gesetzlichen Entziehungsvoraussetzungen gegeben sind, und der Anspruch über die Entziehung selbst.

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