Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	16.12.1976

16.12.1976

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.12.1976
Geschäftszahl
1418/75
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0062/69 E 19. Mai 1969 VwSlg 7570 A/1969 RS 1
Stammrechtssatz
Der Tatbestand des § 4 Abs 2 StVO ist schon dann gegeben, wenn dem Täter subjektive Umstände zum Bewußtsein gekommen sind oder bei gehöriger Aufmerksamkeit zum Bewußtsein hätten kommen müssen, aus denen er die Möglichkeit eines durch ihn verschuldeten Unfalles, insbesondere der die Möglichkeit der Tötung oder Verletzung einer Person zu erkennen vermocht hätte. Bereits in diesen Fällen setzt die Verständigungspflicht im Sinne des § 4 Abs 2 StVO 1960 ein.

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